Programmentwurf für den Teil Soziales

zur bedingungslosen Grundsicherung für Parteien links der Mitte

Zur Abschaffung von Hartz-IV und der Beseitigung der Armut in Deutschland - und damit auch als Vorbild für Europa - muss es für alle Deutschen eine Bedingungslose Grundsicherung geben, die beim Finanzamt angelegt ist. Somit kann es keinen Missbrauch mehr geben (heute 35 Mio. Euro/Jahr), da alle Deutschen von Geburt an eine eigene Steuernummer haben. Der Erhalt der Sozialsysteme ist Voraussetzung. Das Modell über die Steuerbehörden nennt sich bei den Ökonomen. Negative Einkommensteuer, die Idee existiert bereits seit 1943. Allerdings waren das, soweit bekannt geworden, neoliberale und somit inhumane Theorien. Der Psychoanalytiker Erich Fromm erstellte die soziale Fassung. Wir wollen von einer

AUSGLEICHSTEUER

sprechen, in einer Höhe, die einen guten Lebensstandard absichert.

Wir fordern: Alle Deutschen bekommen von den Finanzämtern monatlich den Betrag ausbezahlt, den sie nicht an Einnahmen haben, bis zur vereinbarten Höhe der Grundsicherung, die zunächst 1200 Euro/ Monat betragen soll.

Für Kinder und Jugendliche gibt es nach Alter gestaffelte Beträge, ab 600 Euro. Studierende bekommen 2/3 der Grundsicherung, es gibt keine Semestergebühren.

Für alle, die nicht hoch über der Grundsicherung verdienen, gibt es zunächst keine, dann niedrige Steuern, die zunächst gemäßigt sind, dann aber steil ansteigen. Durch die Zuständigkeit der Finanzämter wird der Bund zuständig und die Kommunen werden rudimentär entlastet.

Das Sozialversicherungssystem darf nicht angetastet werden. Die Einführung der Grundsicherung muss auf Dauer gelten, denn sonst ist keine Lebensplanung zwischen Arbeit und Freizeit möglich. Die Berechnung muss monatlich erfolgen, damit auch ohne Einschränkung zu ausgewählten Zeiten eine Arbeit aufgenommen werden kann.

Sozialämter wird es noch in beschränkter Zahl geben für Sonderfälle bei Krankheit, Behinderung und Katastrophen.

Wenn diese Basis festgelegt ist, können die vielen abhängigen Facetten beraten werden, wie geringer Zuverdienst, Schonvermögen, keine Bedarfsgemeinschaften, Einbeziehung von Krankenversicherung und Wohngeld, Pfändungsgrenze, allgemeine Bürgerversicherung aller Einkommensformen, Abschaffung der finanziellen Substitution in den Familien, Abschaffung des Ehegattensplittings, bei Scheidung Erhalt von Zugewinnausgleich und von Rentensplitting

Die Finanzierbarkeit der Bedingungslosen Grundsicherung ist in unserem Programmteil Finanzen aufgezeigt.

Die Grundsicherung ist die Basis den Auswüchsen des Kapitalismus zu begegnen, weil niemand mehr unzumutbare Arbeitsbedingungen akzeptieren muss, die Angst vor Absturz gemildert ist und viele stressbedingte psychische Krankheiten entfallen.

Der Umbau des Systems der sozialen Aufstockung auf die Finanzbehörde wird eine gewisse Zeit erfordern. Zum Einstieg fordern wir die sofortige Erhöhung von Hartz IV um 100 Euro pro Monat. Sollte es mehr Zeit erfordern als ein Jahr, so müssen sich die monatliche Beträge nach den Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbandes richten, um die soziale Teilhabe aller zu ermöglichen.